02.01.2006
Sollte es aus irgendwelchen Gründen zur Neuwahl eines Vorstandes nicht gekommen sein, ist der alte Vorstand berechtigt, eine Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Neuwahlen“ einzuberufen. Es muss also kein Notvorstand bestellt werden. Ist aber bereits ein anderweitiger Vorstand gewählt und noch nicht ins Vereinsregister eingetragen worden, so ist der frühere Vorstand, selbst wenn er noch eingetragen ist, nicht mehr wirksam bestellt.
Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2007, 6 W 35/07
Weiterlesen … Darf „alter“ Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen?
02.01.2006
Es ist selbstverständlich, dass rückwirkende Satzungsänderungen unzulässig sein müssen. Die Satzungsänderung tritt auch nicht mit dem Beschluss in Kraft, sondern erst mit der Eintragung ins Vereinsregisters (konstitutive Wirkung).
Fundstelle: OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006, 15 W 279/06
Weiterlesen … Rückwirkung von Satzungsänderungen?
02.01.2006
Frage: Kann eine Buchstabenkombination als Vereinsname zulässig sein? Z. B. ABC e. V.?Die Antwort ist ein klares Nein. Die Vereinsbezeichnung hat Namensfunktion. Die Vereinsbezeichnung muss den Verein in seiner Trägerschaft unterscheidungskräftig kennzeichnen. Dies ist bei einer bloßen Buchstabenkombination nicht gegeben.
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 11.10.2006, 31 Wx 074/06
Weiterlesen … Buchstabenkombination als Vereinsname zulässig?
02.01.2006
Auch ein Verein kann unter bestimmten Voraussetzungen für einen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe beantragen und erhalten. Voraussetzung: Weder der Verein noch die am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten können die Prozesskosten aufbringen.
Fundstelle: KG Berlin, Beschluss vom 23.03.2006, 12 U 182/04
Weiterlesen … Prozesskostenhilfe für Verein?
01.01.2006
Dies dürfte bei Schachvereinen auch nicht eine große Rolle spielen. Im Einzelfall kann die Frage wichtig sein. Eine Spende liegt natürlich nur vor, wenn damit keine Gegenleistung erreicht bzw. angestrebt wird. Wenn aber z. B. ein Bauunternehmer dem Verein eine „Spende“ gibt, damit er im Gegenzug einen Bauauftrag erhält, liegt natürlich eine Spende nicht vor.
Fundstelle: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12.09.2005, 6 K 3097/00
Weiterlesen … Abgrenzung zwischen Spende und Leistungsaustausch
01.01.2006
Diese Frage wird in letzter Zeit diskutiert und kontrovers behandelt mit dem Ergebnis: Die Finanzverwaltung vertritt bei Tennis- und Golfvereinen die Auffassung, dass mit den Mitgliedsbeiträgen die Inanspruchnahme von Vereinseinrichtungen abgegolten wird und somit umsatzsteuerb/spanare Vorgänge vorliegen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht. Auch der EuGH ist mit der Rechtsfrage beschäftigt. Wir werden informieren, sobald eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.
Weiterlesen … Sind Vereinsbeiträge für den Verein umsatzsteuerpflichtig?
01.01.2006
Wenn ein Verein Life-Musik veranstaltet oder Musik abspielt, muss vorher eine Erkundigung bei der GEMA eingeholt werden, ob Lizenzgebühren anfallen.Tipp: Den zuständigen LSB fragen. Viele LSB’s haben Rahmenverträge mit der GEMA, so dass die Vereine nichts zahlen müssen.Vorsicht: Hat der Verein ohne Lizenz Musik abgespielt droht nicht nur die Lizenzgebühr, sondern eine zusätzliche Strafgebühr.
Fundstelle: Urteil AG München, 161 C 9132/06
Weiterlesen … Nochmals: GEMA-Gebühren
01.01.2006
Es kommt immer wieder vor, dass Vereine Vereinsfahrten oder Freizeiten anbieten, insbesondere für Jugendliche und dort bei Disziplinarverstößen Jugendliche ausgeschlossen und nach Hause geschickt werden. Muss der Verein in diesen Fällen den Jugendlichen oder seinen Eltern die gezahlte Reise oder Teilnehmerbeträge zurückerstatten? Bei groben Verstößen gegen die Gruppenregeln: Nein.Was ist ein grober Verstoß gegen die Gruppenregeln? Darüber kann man streiten. Unter einem groben Verstoß versteht man in der Regel, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise gefährdet. Diese Grundsätze gelten auch bei minderjährigen Teilnehmern.Ergebnis: Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen muss der Verein Teilnehmerbeiträge oder Reisekosten weder ganz noch teilweise zurückerstatten.
Fundstelle: AG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2006, 116 C 4849/05
Weiterlesen … Ausschluss von einer Vereinsreise – Rückzahlungsansprüche gegen den Verein?
01.01.2006
Frage: Kann ein Verein eine Online-Mitgliederanmeldung anbieten?Antwort: Nur dann, wenn dies in der Satzung geregelt ist. Zu beachten sein dürfte:
Der Vereinsinteressent muss das Regelwerk des Vereins zur Kenntnis nehmen und per Mausklick sein OK anklicken können.
Der Verein muss deutlich machen, wie er dem Interessenten mitteilt, ob dieser nun aufgenommen wurde oder nicht und auch das entsprechende Verfahren deutlich machen.
Neben dem Online-Verfahren muss auch ein „normales“ Beitrittsverfahren auf schriftlichem Weg gegeben werden.
Bei Minderjährigen muss sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Vertreter sich identifizieren und dem Beitrittsantrag zustimmen.
Es ist dringend zu empfehlen, dem elektronischen Mitgliedsantrag auszudrucken und bei den Vereinsunterlagen zu Beweiszwecken zu archivieren.
Weiterlesen … Ist eine Online-Mitgliedschaft rechtlich möglich?
01.01.2006
Frage: Hat ein Vereinsmitglied den Anspruch, eine Fotokopie des Protokolls der Mitgliederversammlung zu bekommen?Antwort: Wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist, besteht ein solcher Anspruch nicht. Wenn das Mitglied ein berechtigtes Interesse nachweist, ist ihm allerdings Einsicht in das Protokoll zu geben. Das Mitglied ist auch berechtigt, das Protokoll abzuschreiben. Anspruch auf eine Fotokopie hat das Mitglied jedoch nicht.Tipp: Ist der Verein im Vereinsregister eingetragen, kann das Mitglied natürlich den Verein umgehen und über das Vereinsregister Einblick in das Protokoll der Mitgliederversammlung nehmen.
Weiterlesen … Anspruch auf Protokoll der Mitgliederversammlung
01.01.2006
Oft ist man im Verein froh, wenn man überhaupt einen Kandidaten für ein Vorstandsamt findet. Trotzdem kommt es gelegentlich vor, dass für ein Vorstandsamt mehrere Vereinsmitglieder kandidieren. Es stellt sich dann die Frage, wer gewählt wurde.Entscheidend ist die Satzung. Regelt diese nichts, gilt § 32 Abs. 1 S. 3 BGB. Danach ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (50 % + 1 Stimme) erhalten hat. Erhält eine Kandidat diese Mehrheit nicht, ist kein neues Vorstandsmitglied gewählt.Frage: Findet dann eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt?Antwort: Nur, wenn die Satzung dies vorsieht. Tipp: Die Satzung sollte auch vorsehen, was passiert, wenn die beiden Kandidaten mit den geringeren Stimmen gleich hohe Stimmenzahlen auf sich vereinigen. Wird dann zunächst zwischen diesen beiden eine Stichwahl durchgeführt? Entscheidet das Los? Wird die Abstimmung wiederholt? All dies gehört in die Satzung.Frage: Was geschieht nun, wenn die Satzung nichts vorsieht und im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen erhält?Antwort: Es passiert gar nichts. Die Wahl ist gescheitert. Der alte Vorstand bleibt im Amt, es sei denn, die Satzung sieht als Regelung vor, dass die Amtszeit des alten Vorstandes z. B. mit dem Tagesordnungspunkt Entlastung geendet hat.Konsequenz: Der Verein hat keinen Vorstand und es muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden.
Weiterlesen … Vorstandswahlen bei mehreren Kandidaten
01.01.2006
Immer wieder kommt es vor, dass Übungsleiterverträge „pro forma“ abgeschlossen werden. Eine Übungsleitertätigkeit wird in Wirklichkeit nicht erbracht. Oft spendet der Übungsleiter die Beträge dann wieder an den Verein zurück und erhält eine Spendenquittung. Beides ist rechtswidrig und gegebenenfalls strafbar. Das Finanzamt kann den Nachweis verlangen, dass der Übungsleiter tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit erbringt.
Fundstelle: FG Hamburg, Urteil vom 23.03.2006, II 317/04
Weiterlesen … Übungsleiter muss seine Tätigkeit beim Finanzamt nachweisen
01.01.2006
Immer wieder kommt es zu Problemen mit der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern. Die Wahlzeit ist vorbei. Entweder ist die Mitgliederversammlung, in der eigentlich der neue Vorstand gewählt werden sollte, nicht beschlussfähig oder es findet sich kein Bewerber für ein Amt.Empfehlung: In die Satzung sollte eine Verlängerungsklausel aufgenommen werden. Beispiel: „Die Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt bis zur wirksamen Bestellung eines neuen Vorstandsmitgliedes.“Damit werden ein Vakuum und eine vorstandslose Zeit vermieden.
Fundstelle: AG Hamburg-Barmbeck, Urteil vom 13.08.2004, 811 B 25/04
Weiterlesen … Nochmals: Amtszeit der Vorstandsmitglieder
01.01.2006
Auch im Deutschen Schachbund wurde und wird die Frage diskutiert, ob man nicht Ausländerbeschränkungen in der Schachbundesliga einführen könne mit dem Argument, dass es sich doch um eine Deutsche Meisterschaft handle. Dann müsste es doch auch möglich sein, dass nur Spieler mit deutscher Staatsangehörigkeit an den Start gehen.In der Europäischen Kommission wird diese Frage geprüft. Derzeit gilt, dass EU-Bürger und Bürger aus vielen assoziierten Staaten beim Zugang zu wirtschaftlichen Tätigkeiten genauso wenig diskriminiert werden dürfen, wie beim Zugang zu Freizeitaktivitäten. Der Umgang mit Nationalen Meisterschaften wird als klärungsbedürftig dargestellt. Eine Studie ist in Auftrag gegeben.
Weiterlesen … Nationale Meisterschaften und EU-Recht