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Was viele Vereine nicht wissen: Satzungsänderungen werden nicht schon mit der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung wirksam, sondern erst mit der Eintragung in das Vereinsregister. Eine rückwirkende Eintrag der Satzungsänderung ist nicht möglich. Fundstelle: OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006, 15 W 279/06

Öfter verdienen sich Vereine Geld dazu, indem sie bei irgendwelchen Volksfesten, Sportveranstaltungen u. s. w. auf einem eigenen Stand irgendetwas verkaufen, z. B. Getränke, belegte Brote, Fanartikel u. s. w. Was, wenn ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied hier einen Unfall erleidet?Ergebnis: Es besteht kein Versicherungsschutz bei der Verwaltungs-BG. Grund: Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall, da kein Arbeitsverhältnis oder kein vergleichbares Beschäftigungsverhältnis besteht.

Vorsicht bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen eines Vereins: Zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen sind nur diejenigen Organe befugt, die nach der Satzung zur Vertretung des Vereins berechtigt sind. Wenn der Vorstand eine Drittperson mit der Unterzeichnung einer Willenserklärung für den Verein beauftragt (i. A.), so muss die Drittperson zur Wirksamkeit eine entsprechende Vollmacht des Vereinsvorstandes beifügen. Ansonsten ist die Willenserklärung für den Verein unwirksam. Dies kann ärgerlich sein z. B. bei Kündigungsfristen und Fristen generell, da diese dann nicht gewahrt sind und möglicherweise erhebliche Rechtsnachteile eintreten.Beispiel: Der Verein will sich von einem Mietvertrag über ein Vereinsheim lösen, weil die Miete zu hoch ist. Es ist jährliche Kündigungsfrist vereinbart. Wird die Vereinskündigung nicht vom Vorstand unterzeichnet, sondern von einem Dritten i. A. und fügt dieser keine Vollmacht bei, ist die gesamte Kündigung unwirksam und der Verein bleibt für ein weiteres Jahr an dem teuren Mietverhältnis hängen.Fundstelle: ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06

Es bedarf einer Satzungsgrundlage. Die Satzung muss für die Höhe der Umlage eine Obergrenze vorsehen (ohne Höhenbegrenzung ist eine Satzungsregelung auf Umlageerhebung unwirksam). In Notlagen kann eine Umlage auch ohne Bestimmung einer Obergrenze wirksam sein. Jedes Mitglied, dem die Umlage nicht zugemutet werden kann, kann sich durch Austritt befreien. Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06

Immer wieder kommt es vor, dass Schlüssel abhanden kommen. Sehr oft muss die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden mit einem Kostenaufwand von mehreren hundert bis sogar mehreren tausend Euro.Tipp: Die Sportversicherungen bieten eine Zusatzversicherung für Schlüsselverlust an. Bitte Versicherungsschutz überprüfen.

Bei sogenannten Kleinspenden unterhalb 200,00 € greift die Vereinfachungsregelung. Es genügt, wenn ein Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg zum Spendennachweis vorgelegt wird.