Schach & Recht // Aktuell im Fokus

Jeder Schachverein sollte prüfen, ob er eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hat oder ob über den Landessportbund eine solche abgeschlossen wurde.Beispielsfall: Der dazu befugte Vereinsvertreter hatte für die Jugendlichen T-Shirts bestellt, die mit einem besonderen Aufdruck versehen werden sollten. Dabei hat er sich in der Größe der T-Shirts geirrt. Als er den Fehler merkte, war es zu spät. Die T-Shirts waren bereits bedruckt, konnten aber von den Jugendlichen, da viel zu groß, nicht getragen werden. Schaden: 1.500,00 €. Ergebnis: Der Verein haftet für die falsche Bestellung. Wenn eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht, übernimmt diese den Schaden.

Bei einer Jugendfreizeit hat sich ein Jugendlicher daneben benommen und wurde nach Hause geschickt. Die Eltern verlangten Rückzahlung des anteiligen Teilnehmerbeitrags. Im Ergebnis hat das Gericht die Rückzahlungsklage der Eltern abgewiesen. Allerdings musste zunächst im Prozess geklärt werden, ob wirklich ein grober Verstoß gegen die Gruppenregeln vorlag. Dies ist nach Auffassung des Gerichts immer dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise gefährdet. Im vorliegenden Fall hatte der Jugendliche den Anweisungen der Aufsichtsperson des Vereins nicht gehorcht. Dies genügte dem Gericht als grober Verstoß gegen die Gruppenregeln. Fundstelle: Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 21.03.2006, 116 C 4849/05

Vorsicht bei rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen eines Vereins mit „i. A.“ oder „i. V.“. Bei „i. V.“ ist die rechtsgeschäftliche Willenserklärung in Ordnung, wenn die Person, die mit i. V. unterzeichnet, nach der Satzung Vertretungsorgan für den Verein ist. nach der Satzung oder nach anderen Vereinsordnungen die unterzeichnende Person berechtigt ist, in Vertretung für ein anderes Vereinsorgan Handlungen vorzunehmen. Bei „i. A.“ handelt die unterzeichnende Person im Auftrag eines anderen Vereinsorgans auf konkrete Anweisung hin.Tipp: Bevor jemand mit „i. A.“ oder „i. V.“ unterzeichnet, sollte rechtlich geprüft werden, ob dafür eine Grundlage besteht und welche. Keinesfalls sollte man nachlässig mit solchen Abkürzungen umgehenden, denn: Die Person, die „i. A.“ oder „i. V.“ unterzeichnet, setzt nach Außen den Anschein, dazu berechtigt zu sein. Fehlt es an einer solchen Berechtigung, haftet die unterzeichnende Person unter dem Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht, bzw. als vollmachtsloser Vertreter. Fundstelle: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06

Der Fall: Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wird festgestellt, dass der Sportverein für seine bezahlten Sportler und Trainer zu steuerlichen Nachforderungen verpflichtet ist.Vorsicht: Der Verein ist berechtigt, die auf dem Arbeitnehmer entfallende Steuer im Innenverhältnis nach § 426 BGB oder nach § 670 BGB von diesem zurückzufordern. Geschieht dies nicht, wendet der Verein dem Arbeitnehmer diese Beträge noch einmal zu, wie Arbeitslohn. Dieser unterliegt dann erneut der Lohnsteuer. Fundstelle: Finanzgericht Köln, Urteil vom 21.02.2006, 9 K 1197/03

Nach dem neuen § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz könne alle, die sich nebenberuflich im gemeinnützigen oder kirchlichen Bereich engagieren, einen Steuerfreibetrag von jährlich 500,00 € geltend machen, wenn sie nicht bereits nach anderen Regelungen steuerfreie Vergütungen erhalten.

Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Verein endet die Beitragspflicht. Über die Rückforderung zuviel gezahlter Beiträge wurde noch nicht entschieden.Fundstelle: BGH, Beschluss vom 23.04.2007, II ZR 190/06