Aktuell im Fokus

   |   von Frank Hoppe

Am nächsten Freitag, den 25. Mai 2018 tritt die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) in Kraft. Ab diesem Tag muss den Besuchern von Webseiten mitgeteilt werden, welche Daten von ihnen dort erhoben und verarbeitet werden. Dies geschieht mittels einer Datenschutzerklärung auf der Webseite. Diese wird ab Freitag Pflicht sein.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Der Kläger eines Rechtstreits vor dem LAG Hamm war Trainer einer Seniorenmannschaft und erhielt hierfür monatlich einen Betrag von 230,00 € netto. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Verein auf seine Dienste verzichte und einen anderen Trainer gefunden habe. Der Kläger klagte auf Zahlung einer Restvergütung aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft.

Diese wurde jedoch vom Landesarbeitsgericht verneint und der Kläger an das Amtsgericht verwiesen. Dabei war unerheblich, dass die Trainertätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt wurde. Allerdings war bereits die Weisungsgebundenheit des Trainers hinsichtlich der Trainingsinhalte fraglich. Entscheidend war jedoch, dass der Kläger nicht verpflichtet war, das Training persönlich zu leiten, was jedoch für ein Arbeitsverhältnis typisch ist.

Ein nebenberuflicher (Fußball-)Trainer einer Amateurmannschaft ist jedenfalls dann kein Arbeitnehmer, wenn er nicht persönlich alle Trainingseinheiten leiten muß.(LAG Beschl.v. 13.03.2012 2 Ta 680/11)

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Viele Vereine haben nach der Einführung einer Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) von der Möglichkeit der Auszahlung des steuerfreien Pauschbetrages in Höhe von 500,00 € an ehrenamtlich tätige Vorstandmitglieder Gebrauch gemacht. Enthält die Pauschale jedoch nicht nur die Erstattung von Auslagen, sondern soll damit auch Arbeitszeit vergütet werden, ist hierfür ausdrücklich eine Satzungsregelung erforderlich (BMF Schreiben vom 14.10.2009). Liegt keine satzungsmäßige Grundlage vor, verstößt der Verein im Falle einer Zahlung gegen das gemeinnützigkeitsrechtliche Gebot der Selbstlosigkeit (§§ 52 Abs. 1Satz 1 55 AO). Die Versagung der Gemeinnützigkeit droht.
Bereits begangene Verstöße können durch eine nachträgliche Satzungsänderung geheilt werden.

Ist eine solche Regelung nicht gewollt, oder verweigert die Mitgliederversammlung diese, so können Vorstände auch durch eine Verzichtserklärung für die Zukunft den Verstoß der Vergangenheit heilen.

Zahlungen an ehrenamtliche Vorstände, die nicht nur Auslagenerstattung sind, bedürfen einer satzungsmäßigen Grundlage.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Die Informationsbroschüre zum Vereinsrecht des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) kann man beim Ministerium elektronisch einsehen oder in gedruckter Fassung kostenlos bestellen.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung am 02.07.2009 Gesetze zur Verbesserung im Vereinsrecht beschlossen: Anmeldungen zum Vereinsregister können in elektronischer Form erfolgen, wobei die Anmeldung keine Pflicht, sondern eine zusätzliche Möglichkeit zur Papierform darstellt.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung am 02.07. zwei wichtige Gesetze zur Verbesserung im Vereinsrecht beschlossen: 1. Die zivilrechtliche Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von max. 500,-€ erhalten, wurde in § 31a BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Damit wird gewährleistet, dass Vereine und Vorstände die vorgesehenen steuerrechtlichen Vergünstigungen ohne negative haftungsrechtliche Folgen ausschöpfen können.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass durch Änderung der Abgabenordnung und des Sozialgesetzbuches Vorstände die Haftung für steuer- und sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten durch schriftlich fixierte Zuordnung auf ein zuständiges Vorstandsmitglied begrenzen können! Der Deutsche Schachbund trägt der Neuregelung durch Zuweisung entsprechend Rechnung und empfiehlt den Mitgliedsverbänden und Vereinen, dies ebenfalls zu tun.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

In der Regel kann eine Sonderumlage vom Vereinsmitglied nur erhoben werden, wenn dies in der Satzung geregelt ist (Höchstgrenze muss mit geregelt sein). Eine Ausnahme gilt, wenn ohne die Sonderumlage die Existenz des Vereins auf dem Spiel steht. Da die Kriterien hierfür sehr streng sind, empfehlen wir, vor einer solchen Beschlussfassung rechtlichen Rat einzuholen.

Fundstelle: AG Erfurt, Urteil vom 26.03.2008, 11 C 894/07

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Bisher konnten nur gewählte Ehrenamtsträger freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert werden. Künftig gilt dies auch für beauftragte Ehrenamtsträger. Der Beitrag beläuft sich auf 2,73 € pro Jahr und Person. Jeder Verein sollte prüfen, ob er diesen Versicherungsschutz hat oder herstellt.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Wenn auf einer Vereins-Homepage durch einen Link auf die Webseite des Sponsors umgeschaltet werden kann, liegt eine Werbeleistung des Vereins vor, die zur Aufnahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes führt und Probleme mit der Gemeinnützigkeit des Vereins mit sich bringen kann.

Tipp: Vor einer solchen Verlinkung die Beratung durch einen Steuerberater in Anspruch nehmen oder Abklärung mit dem Finanzamt.

   |   von Frank Hoppe   |   (Kommentare: 0)

Wichtig: In den meisten Landessportbünden ist eine allgemeine Abgeltung der GEMA-Gebühren geregelt.
Tipp: Jeder Verein sollte sich zuvor bei seinem Landesschachbund oder Landessportbund entsprechend erkundigen.
Im entschiedenen Fall war der Verein berechtigt, im Rahmen seiner Veranstaltung Unterhaltungsmusik als Pausenmusik zu spielen. Die Gebührenfreiheit war von der Rahmenvereinbarung zwischen dem DOSB und der GEMA umfasst und durch Pauschalzahlung des DOSB abgegolten.

Fundstelle: AG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2007, 12 C 1288/06; Urteil vom 02.09.2008, 12 C 2351/07