Schach & Recht // Aktuell im Fokus

Man sollte in der Satzung schon genau regeln, welche Aufgaben die Kassenprüfer haben. Eine Satzungsregelung, wonach die Kassenprüfer lediglich die Bücher des Vereins prüfen, ist ohne jeden Wert. Der nähere Inhalt der Überprüfungspflicht ist nicht geregelt.

Der Vereinsaustritt kann von dem Vereinsmitglied unter Einhaltung der in der Satzung festgelegten Fristen jederzeit schriftlich erfolgen. Einschränkungen in der Satzung, dass die Kündigung durch Einschreibebrief oder sogar per Einschreiben/Rückschein zu erfolgen hat, ist als unzulässige Erschwernis unwirksam.

Bitte beachten, dass Minderjährige in der Regel durch beide Elternteile vertreten werden und nicht nur durch einen Elternteil. Bitte die Satzungsregelung prüfen. Falsch ist jede Regelung, die bei der Aufnahmeerklärung für einen Minderjährigen nur die Unterschrift eines der beiden gesetzlichen Vertreter vorsieht.

Wir hatten schon darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen ein Verein berechtigt ist, neben dem Vereinsbeitrag z. B. eine Umlage zu erheben. Eine Satzungsgrundlage ist zwingend erforderlich. Die Höhe der Umlage muss auch nach oben hin in der Satzung begrenzt sein.Wird dann eine Umlage beschlossen, hat das Vereinsmitglied aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn es die Umlage nicht zahlen will. Dieses Sonderkündigungsrecht muss zeitnah nach der Einführung der Umlage oder nach einer Beschlussfassung über die Erhebung einer solchen Umlage erklärt werden. Was genau „zeitnah“ ist, ist ungeklärt. Wir empfehlen: Je eher, desto besser. Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06

Vereine können per Satzung die Einziehung der Mitgliederbeiträge per Lastschrift vorschreiben. Dies kann flankiert werden mit einer Satzungsklausel, wonach bei Rückbelastung des zunächst per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeitrags eine Vertragsstrafe fällig wird. Der Verein kann aber auch per Satzungsklausel die Teilnahme am Lastschriftverfahren mit einem Bonus versehen in Höhe eines Nachlasses in bestimmter Höhe oder mit einem bestimmten Prozentsatz vom Jahresbeitrag.

Jede Vereinssatzung muss zwingend regeln, wie der Vorstand gewählt wird.1. EinzelwahlDie Einzelwahl ist der Normalfall. Jedes Vorstandsmitglied wird in einzelnen Wahlgängen getrennt gewählt.2. En-bloc-WahlAuch ohne Satzungsänderung kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass en bloc gewählt wird. Der gesamte Vorstand kann en Bloc gewählt werden, aber auch einzelne Vorstandsmitglieder, z. B. können Jugendleiter, Kassenwart und Turnierleiter en bloc in einem Wahlgang gewählt werden.3. Seltener ist die sogenannte zusammengefasste Wahl.Sie muss in der Satzung vorgesehen sein. In der Regel kennen die Schachvereine diese Form nicht. Bei der zusammengefassten Wahl wird der gesamte Vorstand in einem Wahlgang gewählt. Jedes Vereinsmitglied hat so viele Stimmen, wie Vorstandsposten zu wählen sind.4. Die sogenannte En-bloc-Wahl ist nur zulässig, wenn die Satzung sie vorsieht. Sie kann z. B. der gesamte Vorstand mit einem Kandidaten pro Amt zur Abstimmung gestellt werden. Jedes Vereinsmitglied hat nur eine einzige Stimme, mit der sie für oder gegen den gesamten Block stimmt bzw. sich der Stimme komplett enthält.

Es gibt keine Sonderregelungen für das Verhältnis naher Angehöriger. Es begegnet also keinen Bedenken, wenn ein Ehemann Vereinsvorstand ist und seine Ehefrau einem Kontrollorgan angehört.