Aktuell im Fokus

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Wenn Kinder nach der Übungsstunde nicht abgeholt werden, muss der Übungsleiter warten, bis das Kind abgeholt wird. Hier kann man nur zu einer anderen Regelung kommen, wenn dies schriftlich mit den Eltern vorher vereinbart worden ist. Über die korrekte Formulierung einer solchen Vereinbarung sollte man sich beim zuständigen Landesschachbund, Landessportbund oder einem Rechtsanwalt kundig machen.

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Vergütungen an Vereinsorgane bedürfen einer Satzungsgrundlage. Dies gilt auch für die Zahlung der Ehrenamtspauschale oder einer Übungsleitervergütung (falls das Vereinsorgan zugleich Übungsleitertätigkeiten wahrnimmt). Werden solche Vergütungen trotzdem bezahlt, so ist dies satzungswidrig. Der Verein riskiert seine Gemeinnützigkeit. Das Vorstandsmitglied muss die Zahlungen zurückleisten.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 03.12.2007, II ZR 22/07

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Immer wieder kommt es vor, dass Vorstandswahlen „zwischendurch“ stattfinden. Es treten z. B. 1 oder 2 Vorstandsmitglieder zurück, oder es stirbt ein Vorstandsmitglied, und der Verein kommt auf die Idee, bei dieser Gelegenheit gleich den ganzen Vorstand neu wählen zu lassen. Dies ist nicht zulässig. Wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, gilt: Jedes Vorstandsmitglied wird für die Amtszeit gewählt, die in der Satzung steht. Man kann sich nur so behelfen, dass dann die anderen Vorstandsmitglieder zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen damit insgesamt freimachen.

Wichtig: Diese Grundsätze gelten auch, wenn z. B. bei der Satzungsänderung die Amtszeit von 2 Jahren auf 3 oder 4 Jahre erhöht wird. Alte Amtszeiten sind davon nicht berührt und bleiben bestehen.

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Es gibt verschiedene Rechtsvorschriften, die auf den „Verbraucher“ abgestellt sind. Verbraucher sind in der Regel natürliche Personen, in der Regel dürfen diese nicht Selbständige sein. Eingetragene Vereine fallen nicht unter die Gruppe der Verbraucher und können somit deren besondere Schutzrechte nicht in Anspruch nehmen.

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Das Vereinsrecht unterscheidet verschiedene Mehrheiten.
Einfache Mehrheit: Sie ist in § 32 Abs. 1 S. 3 BGB geregelt. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen = gültige Ja-Stimmen, die gültigen Nein-Stimmen um eine Stimme übertreffen (ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt). Die einfache Mehrheit ist identisch mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitzählen.
Unter relativer Mehrheit versteht man: Eine Abstimmungsalternative erreicht mehr Stimmen als eine andere. Beispiel: Bei einer Wahl sind 15 Mitglieder stimmberechtigt. Bei der Abstimmung erhalten: A = 7 Stimmen, B = 5 Stimmen, C = 3 Stimmen. Braucht A im 1. Wahlgang die einfache Mehrheit, so hat er sie mit 7 Stimmen nicht erreicht. Für die einfache Mehrheit bräuchte A bei 15 abgegebenen Stimmen 8 Stimmen. Er hat aber nur 7 Stimmen bekommen.
Eine Stichwahl findet nur statt, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.
Um zu einem Ergebnis zu kommen, empfiehlt es sich, in der Satzung eine solche Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen vorzusehen.

Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 29.01.2008, 31 WX 78/07, 31 WX 81/07

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Die unterschiedliche Behandlung ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Es soll nur der Kernbereich des Sports versichert werden.

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Ein Einzeltraining ist dann versichert, wenn es vom Verein, dem Vorstand oder dem zuständigen Trainer oder Übungsleiter im Rahmen seiner Kompetenzen angeordnet worden ist.

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Benutzt ein Vereinsverantwortlicher sein privates Fahrzeug und erleidet dabei mit eigener Fahrlässigkeit einen Unfall und muss daraufhin sein Fahrzeug repariert werden, tritt zwar in der Regel die Kaskoversicherung des Vereins in Kraft. Mietwagenkosten sind aber während der Reparaturzeit in der Regel nicht versichert.
Tipp: Auch hier Art und Umfang des Versicherungsschutzes klären.

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Trifft der Verein eine Fehlentscheidung und wird dafür haftbar gemacht, so kommt es auf den Versicherungsschutz an:

  1. Wenn der Verein entsprechend Versicherungsschutz hat, ersetzt die Versicherung den sogenannten reinen Vermögensschaden. Oft allerdings nur in geringem Umfang (Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Höchstbeträge).
  2. Wird auch der Vereinsvorstand persönlich in Haftung genommen, bedarf es einer Vermögensschadenszusatzversicherung.

Tipp: Den genauen Versicherungsschutz beim zuständigen Landesschachbund oder Landessportbund klären.

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Bezieht jemand ALG II, wird bei seinen Einkünften weder die Ehrenamtspauschale noch der erhöhte Übungsleiterfreibetrag angerechnet.

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