Aktuell im Fokus

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

In den meisten Satzungen der Schachvereine gibt es Bestimmungen über die Protokolle der Mitgliederversammlung, über deren Genehmigung und Einsprüche dagegen.
Wenn nichts geregelt ist, gilt:

  1. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist auch gültig, wenn es keine Genehmigung erfährt. Eine Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
  2. Mitglieder haben nur Anspruch auf Einsicht in das unterschriebene Protokoll, nicht jedoch Anspruch auf Überlassung einer Kopie.
  3. Die Mitglieder haben kein Recht auf Einsicht in die Notizen des Protokollführers.

Fundstelle: BGH, NJW 1994, Seite 3094

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Es gibt keine Sonderregelungen für das Verhältnis naher Angehöriger. Es begegnet also keinen Bedenken, wenn ein Ehemann Vereinsvorstand ist und seine Ehefrau einem Kontrollorgan angehört.

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Es ist selbstverständlich, dass ohne Satzungsgrundlage In-Sich-Geschäfte verboten sind.
Beispiel: Ein Mitglied des Vorstandes kann nicht für den Verein mit sich selbst privat Verträge abschließen.

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

In den meisten Vereinen herrscht Personalnot. Es bleibt nicht aus, dass ein Vereinsmitglied in verschiedenen Funktionen tätig wird. Wenn die Satzung nichts regelt, ist Folgendes zu beachten:

  1. Personalunion ist bei fehlender Satzungsgrundlage nicht zulässig.
  2. Die gleichen Überlegungen gelten für Ämterhäufung. Unzulässig ist eine Ämterhäufung dann, wenn sich die Ämter gegenseitig „beißen“. So kann jemand nicht Mitglied des Vorstandes sein und zugleich in einem Organ, das diesen Vorstand zu kontrollieren hat. Einfaches Kriterium: Die Gewaltenteilung muss gewahrt sein. Dies gilt besonders bei Delegiertenämtern. Niemand kann auf der einen Seite Mitglied eines Präsidiums oder Vorstandes sein und zeitgleich Delegierter, dessen Aufgabe es ist, den Vorstand zu kontrollieren, zu entlasten und zu wählen.

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Was viele Vereine nicht wissen: Satzungsänderungen werden nicht schon mit der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung wirksam, sondern erst mit der Eintragung in das Vereinsregister. Eine rückwirkende Eintrag der Satzungsänderung ist nicht möglich.

Fundstelle: OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006, 15 W 279/06

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Manche Vereine haben einen Geschäftsführer. Unklar ist oft sein Status. Entscheidend ist zunächst die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Geschäftsführer Mitglied des Vorstandes ist oder einen Sonderstatus hat. Ist nichts geregelt, wird man davon ausgehen müssen, dass der Geschäftsführer besonderer Vertreter nach § 30 BGB ist.

Fundstelle: BAG, Beschluss vom 05.05.1997, 5 AZB 35/96; LAG Berlin, Beschluss vom 28.04.2006, 6 Ta 702/06

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Öfter verdienen sich Vereine Geld dazu, indem sie bei irgendwelchen Volksfesten, Sportveranstaltungen u. s. w. auf einem eigenen Stand irgendetwas verkaufen, z. B. Getränke, belegte Brote, Fanartikel u. s. w. Was, wenn ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied hier einen Unfall erleidet?
Ergebnis: Es besteht kein Versicherungsschutz bei der Verwaltungs-BG. Grund: Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall, da kein Arbeitsverhältnis oder kein vergleichbares Beschäftigungsverhältnis besteht.

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Wann dürfen Mitgliederversammlungen mitgeschnitten werden – mit Tonbandgeräten, Videokamera, ausschnittweise per Handy?

  1. Wenn die Satzung dies regelt, ist alles klar.
  2. Ansonsten nur, wenn die Teilnehmer der Mitgliederversammlung einstimmig zustimmen. Widerspricht nur einer, ist ein Mitschnitt unzulässig. Das gleiche gilt auch für Film- und Fernsehaufnahme oder die Übertragung ins Internet.

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Vorsicht bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen eines Vereins: Zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen sind nur diejenigen Organe befugt, die nach der Satzung zur Vertretung des Vereins berechtigt sind. Wenn der Vorstand eine Drittperson mit der Unterzeichnung einer Willenserklärung für den Verein beauftragt (i. A.), so muss die Drittperson zur Wirksamkeit eine entsprechende Vollmacht des Vereinsvorstandes beifügen. Ansonsten ist die Willenserklärung für den Verein unwirksam. Dies kann ärgerlich sein z. B. bei Kündigungsfristen und Fristen generell, da diese dann nicht gewahrt sind und möglicherweise erhebliche Rechtsnachteile eintreten.Beispiel: Der Verein will sich von einem Mietvertrag über ein Vereinsheim lösen, weil die Miete zu hoch ist. Es ist jährliche Kündigungsfrist vereinbart. Wird die Vereinskündigung nicht vom Vorstand unterzeichnet, sondern von einem Dritten i. A. und fügt dieser keine Vollmacht bei, ist die gesamte Kündigung unwirksam und der Verein bleibt für ein weiteres Jahr an dem teuren Mietverhältnis hängen.

Fundstelle: ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06

   |   von Martin Keeve   |   (Kommentare: 0)

Eigentlich selbstverständlich aber aktuell entschieden durch Urteil des BGH vom 10.12.2007, II ZR 239/05.