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Verstoßen Jugendliche bei einer Vereinsreise oder bei einer Vereinsfreizeit grob gegen die Gruppenregeln, dürfen sie nach Hause geschickt werden. Selbstverständlich müssen die Erziehungsberechtigten telefonisch unterrichtet werden. Schadensersatzansprüche der Erziehungsberechtigten oder Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises u. s. w. bestehen nicht. Fundstelle: AG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2006, 116 C 4849/05

Mit dem Rücktritt des Vereinsvorsitzenden erlischt dessen Organstellung. In Ausnahmefällen können aber auch dem zurückgetretenen Vereinsvorsitzenden Pflichten obliegen. Dies ist dann der Fall, wenn der Rücktritt erfolgt, um sich diesen Pflichten zu entziehen.Im vom BGH entschiedenen Fall musste der zurückgetretene 1. Vorsitzende trotzdem noch für den Verein die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgeben.Tipp: Will ein Vereinsvorsitzender durch den Rücktritt Unannehmlichkeiten entgehen, sollte er vorher rechtlichen Rat einholen. Fundstelle: BGH, Beschluss vom 28.09.2006, I ZB 35/06

Fast in allen Satzungen der Vereine ist geregelt, dass mit einer bestimmten qualifizierten Mehrheit Dringlichkeitsanträge bei Mitgliederversammlungen zugelassen werden können. Hier die wichtigsten Einzelheiten: Dringlichkeitsanträge sind in folgenden Bereichen grundsätzlich nicht zulässig: bei Beitragsfestsetzungen bei Kreditaufnahmen- bei Grundstücksverkäufen bei Gründung neuer Abteilungen in Grundsatzfragen bzw. Angelegenheiten von herausragender Bedeutung Dringlichkeitsanträge sind nur zulässig, wenn tatsächlich auch Dringlichkeit besteht. Die Tragweite und der Zeitpunkt des Antrags spielen bei der Bewertung der Dringlichkeit eine entscheidende Rolle. Falls eine Satzung Dringlichkeitsanträge zulässt, so müssen die Mitglieder rechtzeitig vorher über den neuen Tagesordnungspunkt informiert werden, um sich entsprechend vorbereiten zu können. Der Zeitraum der Vorinformation hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, wie z. B.: der Wichtigkeit des Antrags, der Größe des Vereins. Das Recht der Mitglieder auf vorherige Unterrichtung über einen Tagesordnungspunkt schließt Beschlussfassungen über einen neuen Beschlussgegenstand, der aus der Mitte der Versammlung vorgebracht wird, aus. Es muss, auch wenn dies zusätzliche Kosten verursacht, in einer gesonderten Mitgliederversammlung über den neuen Beschlussgegenstand beraten werden. Ein Verstoß gegen vorgenannte Formvorschriften kann zur Anfechtbarkeit bzw. bei wirksamer Anfechtung zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses führen. Ausnahme: Dringlichkeitsanträge, die aus der Versammlung heraus gestellt werden und vorher den Mitgliedern nicht bekannt gegeben wurden, aber nur eine Beratung oder Aussprache zum Ziel haben, können ohne Weiteres mit der entsprechenden Stimmenmehrheit in die Tagesordnung aufgenommen werden. Fundstelle: RA Zink in Sportbund Pfalz, Heft Juli 2001 S. 10

Im Rahmen eines Vereinsausschlussverfahrens beleidigte ein Mitglied den Vereinsvorstand unter anderem wie folgt: Verblödung, zur Prüfung der Kontoauszüge ist er viel zu blöd, er leidet an Dummheit, er sei ein vorlauter Wichtigtuer und Nachbabbler, der wenig Hirn habe und am besten im Zoo aufgehoben ist. Das OLG Frankfurt sah keinen Unterlassungsanspruch des betroffenen Vorstandsmitglieds des Vereins gegen dieses Vereinsmitglied. Solche Aussagen müsse man im Rahmen eines vereinsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (ähnlich wie in einer Familie) aushalten müssen. Fundstelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2005, 20 W 298/04

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat darauf hingewiesen, dass auch 1-Euro-Jobber gesetzlich unfallversichert sind. Dieser Unfallversicherungsschutz besteht bei der Tätigkeit im Verein und auf dem Arbeitsweg vom und zum Verein. Diese Klarstellung ist wichtig. Der 1-Euro-Jobber steht nämlich in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Verein, da es sich um ein Sozialrechtsverhältnis handelt. Die 1-Euro-Vergütung für den 1-Euro-Jobber ist demnach kein Arbeitsentgelt. Trotzdem besteht Unfallversicherungsschutz. Fundstelle: LieWaNews, August 2006 Seite 3

Für die Amtsperiode eines Vorstandes sieht das BGB keine Höchst- oder Mindestdauer vor. Allerdings muss eine klare Satzungsregelung gegeben sein. Dann ist durchaus eine Bestellung auf Lebenszeit möglich. Die Abberufung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung kann aber nicht ausgeschlossen werden. Allerdings kann die Abberufung auf wichtige Gründe beschränkt werden. Wichtige Gründe sind z. B. grobe Pflichtverletzungen, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung u. s. w. Fundstelle: DSB-Archiv